Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Burger Factory-Stores einschließlich Franchisenehmer
 
Allgemeines:
 
Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Inanspruchnahmen von Leistungen der Burger Factory-Stores und Franchisenehmer, im Folgenden „Burger Factory“ genannt. Sie betreffen vorrangig die Bestellung und die anschließende Lieferung von Burger Factory-Produkten oder anderen Lebensmitteln, im Folgenden „Ware“ genannt. Diese Bedingungen sind sowohl auf der Webseite der Burger Factory GmbH als auch als integraler Bestandteil des Burger Factory-Webshops verfügbar und können zusätzlich in den Burger Factory-Stores und bei den Franchisenehmern eingesehen werden. Unabhängig vom Bestellweg erkennt der Kunde diese Bedingungen bei jeder Warenbestellung bei Burger Factory und spätestens mit der Entgegennahme der Ware als Vertragsbestandteil an.
 
Vertragsschluss:
Angebote, die von Burger Factory in Flyern, Aushängen, in der Burger Factory-App und auf der zentralen Website kommuniziert werden, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich zugesichert. Der Kunde wird durch die Angebote aufgefordert, Burger Factory in Form einer Bestellung ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten. Bestellungen können per Brief, E-Mail, Telefon, Fax, über das entsprechende Formular im Webshop oder über die Burger Factory-App sowie persönlich in den Stores oder bei den Franchisenehmern vorgenommen werden. Burger Factory nimmt das Vertragsangebot entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an. Bei elektronischen Bestellungen bestätigt Burger Factory den Zugang zur Bestellung unverzüglich, wobei diese Bestätigung keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt, kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
 
Lieferung:
Die Lieferung von Burger Factory erfolgt, solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt durch Burger Factory oder durch die Franchisenehmer so schnell wie möglich, jedoch können Faktoren wie Bestellaufkommen, Verkehrssituation oder andere Einflüsse die Lieferzeit variieren. Alle Angaben zu Lieferdauer, -fristen und -zeitpunkt sind Richtwerte und unverbindlich, es sei denn, sie werden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich und schriftlich zugesagt. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem Burger Factory-Store oder Franchisenehmer vertraglich zugewiesenen Liefergebiets. Sollte der Kunde zum vereinbarten Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Burger Factory das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung zu erheben.
 
Bezahlung:
Die Ware ist spätestens zum Zeitpunkt der Ausgabe oder Auslieferung vollständig und ohne Abzüge zu zahlen. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen: Barzahlung bei Abholung oder Lieferung, Kartenzahlung/Mobile Payment im Store oder bei Lieferung durch den Franchisenehmer, sowie Onlinezahlung bei Bestellung über den Webshop. Bei Online-Kreditkartenzahlungen oder PayPal-Zahlungen werden die Beträge durch die jeweiligen Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an Burger Factory oder den entsprechenden Franchisenehmer überwiesen.
 
Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Burger Factory oder des entsprechenden Franchisenehmers.
 
Mängelhaftung:
Burger Factory steht für bestmögliche Qualität aller Waren, übernimmt jedoch keine Garantien für Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften. Der Kunde sollte die Ware bei Übergabe auf Mängel überprüfen und diese sofort reklamieren. Bei mangelhafter Ware hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder eine Gutschrift. Sollte eine Nacherfüllung nicht möglich sein, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder Schadensersatz geltend machen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Burger Factory oder des Franchisenehmers.
 
Datenschutz/Jugendschutz:
Burger Factory verarbeitet die Kundendaten zur Vertragserfüllung und beachtet dabei das Jugendschutzgesetz. Bei Bestellungen, die dem Jugendschutz unterliegen, ist der Kunde verpflichtet, einen Altersnachweis zu erbringen.
Externe Links, Haftungsausschluss Burger Factory übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Seiten, die mit der eigenen Webseite verlinkt sind.
 
Anwendbares Recht:
Für Verträge zwischen Burger Factory, ihren Franchisenehmern und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Waren an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert werden. Der Gerichtsstand ist das Gericht am Ort des jeweiligen Burger Factory-Stores oder Franchisenehmers.
 
Streit- und Schlichtungsstelle:
Burger Factory und ihre Franchisenehmer sind nicht gesetzlich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 
Widerrufsrecht:
Nach § 312g BGB sind Speisen und Getränke von dem Widerrufsrecht ausgenommen.
 
Regelungslücke:
Sollte in einem Vertrag eine Regelungslücke auftreten, ist Burger Factory berechtigt, diese im Sinne beider Parteien zu schließen.
 
Salvatorische Klausel:
Sollte ein Teil der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des restlichen Vertrages davon unberührt.
 
EINLÖSEBEDINGUNGEN FÜR COUPONS:
Die Einlösebedingungen für Coupons gelten für alle Online-Rabatte oder -Gutscheine der Burger Factory GmbH oder der jeweiligen Burger Factory-Stores und Franchisenehmer. Coupons können nur online über die Burger Factory-Website oder -App eingelöst werden. Sie sind innerhalb ihrer Gültigkeit zu nutzen und ausschließlich für den Kauf von Waren einlösbar. Eine Barauszahlung von Coupons ist nicht möglich. Es gelten der Mindestbestellwert und sonstige im Coupon genannten Bedingungen.